Aktuelles

In den Herbstferien vom 14.10.2024 bis 26.10.2024 ist die Geschäftsstelle geschlossen!
                       Wir sind dann wieder für Sie da am: 28.10.2024

Mitgliederinformation 09-2024

1. Geschäftsstelle

Aufträge zur Erstellung von Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2023 nimmt der Verein nur noch bis Freitag, den 29.11.2024 an.

Dieses ist eine Ausschlussfrist. Bitte stellen Sie sich darauf ein und legen uns rechtzeitig die Unterlagen (diese können auch im PDF-Format übermittelt werden) für die Erstellung der Abrechnung vor.

Das müssen Sie wissen:

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, wenn Sie eine entsprechende Jahresabrechnung erstellt haben.

Die nächste Mitgliederversammlung ist für den 31.10.2024 18:00 Uhr geplant.

Ort: im Golf Sport Park Groß-Zimmern Boarding House Resort, Akademie, Darmstädter Straße 130, 64846 Groß-Zimmern

Interessante Vorträge:

• • Revision Gebäudeenergiengesetz ab 01.10.2024 (Heizungsgesetz)
  • praktische Hinweise besonders in den WEG´s

2. Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2023 - VIII ZR 280/21 ‑ entschieden, dass Vermieter einen berechtigten Schadensersatzanspruch gegen ihren ausgezogenen Mieter auch mit den erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Kosten ‑ den sogenannten fiktiven Kosten ‑ für beispielsweise eine Reparatur begründen können. Dieser fiktive Schadensersatzanspruch ist anders als im Werkvertragsrecht im Mietrecht möglich. Es können maximal die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen abgedruckten Nettokosten geltend gemacht werden. Lassen Sie sich im Zweifelsfalle rechtzeitig von den Juristen des Vereins beraten.

hier ist der LINK zum Urteil: 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20280/21&nr=133776

3. Expertentipps

Es kommt immer wieder zu unvollständig ausgefüllten Übergabeprotokollen bei Ein- und Auszug eines Mieters. Die Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls ist sehr wichtig, denn dieses ist der beste und einfachste Weg, den Zustand der Wohnung beweisfähig zu sichern und damit Streitigkeiten zu vermeiden. Es sollten zwei gleich lautende Ausfertigungen des Protokolls leserlich und eigenhändig von Vertretern beider Vertragsparteien unterschrieben erstellt werden. Zur weiteren Beweissicherung sollten Fotos gefertigt werden und es sollte ein neutraler Zeuge den Vermieter begleiten. Insbesondere bei Auszugsprotokollen müssen Sie als Vermieter alles überprüfen, das heißt auch zum Beispiel Rollladengurte, Fenstergriffe, Heizkörperthermostate, Wasserhähne, Toilettenspülung etc.
Nach der Rechtsprechung können bei einem unterschriebenen Protokoll nachträglich nur noch dann Mängel der Mietsache geltend gemacht werden, wenn sie von einer der Vertragsparteien arglistig verschwiegen wurden und bei der Übergabe nicht sichtbar beziehungsweise prüfbar waren.

Wir unterstützen Sie und begleiten bzw. erstellen das Protokoll für die Wohnungsüber- bzw. Rückgabe!

-in Papierform oder auch DIGITAL per PDF-

4. Heizungsgesetz und Mietpreisbremse

Das sogenannte Heizungsgesetz ist „Flickschusterei“, so der Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen Herr Ehrhardt in einem aktuellen Zeitungsinterview. 

Die Forderung der Fraktion der Bundes-SPD zu einer Mietpreisbremse ist rein „populistisch“ und führt gerade nicht dazu, dass der notwendige Wohnungsbau in Gang kommt.

Sobald wir die aktuelle Gesetzesvorlage haben, werden wir Sie informieren; es ist auch geplant -auf der Mitgliederversammlung im Herbst 2023- dazu einen Fachvortrag zu machen. 

5. Thema Mieterstrom - Informationen:

Informieren Sie sich über Mieterstrommodelle.

6. Grundsteuer:

Finanzbehörden reagieren auf verfassungswidrige Grundsteuer

Steigende Energiepreise

Haus & Grund fordert Entlastung der Bürger

Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert Haus & Grund Deutschland die Bundesregierung auf, von den gestern von der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 % zu senken. „Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden“, erklärte Kai Warnecke, Präsident des Verbandes. Des Weiteren forderte der Verband, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen sei sichergestellt, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben. Die steigenden Gaspreise dürften nicht zu einer finanziellen Überforderung der Bürger führen. „Jetzt ist nicht die Stunde, mit Steuern die Staatskasse zu füllen, jetzt ist die Stunde, den Menschen durch den Winter zu helfen“, so Warnecke.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte gestern angesichts der europaweit steigenden Energiepreise eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vorgestellt, mit denen die Mitgliedsstaaten die Haushalte vor den Preissteigerungen schützen können. Hierzu gehören auch Steuersenkungen für Energie.